Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe

Die 27. Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe mit rund 200 Delegierten aus ganz Deutschland fand am 15./16. Oktober 2021 im ESTREL Congress Center in Berlin statt. Ulla Schmidt wurde als Bundesvorsitzende der Lebenshilfe eindrucksvoll bestätigt und auch drei Menschen mit geistiger Beeinträchtigung wurden in den Bundesvorstand gewählt.

Ulla Schmidt als Bundesvorsitzende der Lebenshilfe eindrucksvoll bestätigt

Auch drei Menschen mit geistiger Beeinträchtigung wurden in den Bundesvorstand gewählt – Mitgliederversammlung mit rund 200 Delegierten aus ganz Deutschland tagte in Berlin.

Seit 2012 steht die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt an der Spitze der Lebenshilfe. Auf der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe vom 15. Bis 16. Oktober 2021 im Berliner Hotel Estrel wurde sie eindrucksvoll für weitere vier Jahre als Bundesvorsitzende bestätigt: Rund 200 Delegierte aus ganz Deutschland wählten die 72-jährige Aachenerin mit rund 95 Prozent der Stimmen. Eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten gab es nicht. Auch alle bisherigen Vorstandsmitglieder, die sich wieder zur Wahl gestellt hatten, erhielten große Zustimmung. (Die Zusammensetzung des neuen Bundesvorstandes finden Sie am Ende des Berichts.)

Starke Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter

Schon seit 21 Jahren sind Menschen mit geistiger Beeinträchtigung im Bundesvorstand der Lebenshilfe vertreten. Mit Ramona Günther (Freudenstadt), Manuela Stock (Marburg) und Sebastian Urbanski (Berlin) wurden jetzt drei Menschen mit Behinderung in das dreizehnköpfige Gremium gewählt. Ganz neu im Vorstand ist Selbstvertreterin Manuela Stock. Ramona Günther gehört dem Bundesvorstand bereits seit 2008 an und erhielt mit fast 99 Prozent das beste Wahlergebnis. Sie sagte: „Wir Selbstvertreter wollen ernst genommen und nicht immer beschützt werden. Gemeinsam mit unseren Angehörigen sind wir stark und können unser Leben besser machen.“

Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter aus ganz Deutschland hatten sich mit einem eigenen digitalen Treffen auf die Mitgliederversammlung vorbereitet und stellten dort mit Nachdruck ihre Forderungen vor. So wollen sie zum Beispiel mehr in der Lebenshilfe auf allen Ebenen mitentscheiden und von den Politikern gehört werden. Die Lebenshilfe soll sie dabei unterstützen. Grundvoraussetzung für ihre gleichberechtigte Teilhabe ist leicht verständliche Sprache in allen Lebensbereichen – beim Arztbesuch, in den Medien, bei der Gesetzgebung. Alle Formulare und Briefe von Behörden sollen in einfacher Sprache sein.

Die Delegierten waren sehr beeindruckt davon, wie die Selbstvertreter – allen voran der Rat der Menschen mit Behinderung – sich und ihre Forderungen präsentierten. In der nächsten Mitgliederversammlung in zwei Jahren soll es um die Umsetzung der Forderungen gehen. Dafür gab es großen Beifall. Alle Forderungen sind in Leichter Sprache im Internet abrufbar. Die Redebeiträge auf der Mitgliederversammlung konnten die Selbstvertreter zudem über Kopfhörer in einfacher Sprache verfolgen – dank der Übersetzung durch Simultan-Dolmetscher.

Wegen der Corona-Pandemie war die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe um ein Jahr verschoben worden und konnte jetzt mit Hygienekonzept und 3-G-Regel in Berlin nachgeholt werden. Es war bei den Teilnehmenden deutlich spürbar, wie gut allen das Wiedersehen in Präsenz tat, die herzlichen Begegnungen und der konstruktive Austausch ohne Videokonferenz. Die Versammlung zeichnete sich durch viele Wortmeldungen und engagierte Diskussionen aus.

Künftige Bundesregierung muss Perspektive von Menschen mit Behinderung bei allen Gesetzen beachten!

Bundesvorsitzende Ulla Schmidt ging in ihrer Eröffnungsrede auf die anstrengende Corona-Zeit ein, die Menschen mit Behinderung und ihre Familien besonders hart getroffen hat: „Erschreckend war zu Beginn der Pandemie, wie wenig Menschen mit Behinderung im Blick waren, wie wenig die Inklusion erreicht hat“, kritisierte sie. Die studierte Sonderpädagogin Ulla Schmidt tritt ein für uneingeschränkte Teilhabe. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung zu stärken: „Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter wissen aus eigener Erfahrung, was Menschen mit Behinderung für ein gutes Leben brauchen. Daher müssen sie umfassend beteiligt werden – in der Lebenshilfe wie in der ganzen Gesellschaft!“ Vom neuen Bundestag und der künftigen Bundesregierung erwartet sie, dass die Perspektive von Menschen mit Behinderung bei allen Gesetzen beachtet wird.

Trotz der Anlaufschwierigkeiten habe die Lebenshilfe gemeinsam mit anderen Verbänden wichtige Corona-Hilfen durchsetzen können, stellt Ulla Schmidt fest. Sie nannte die Schutzschirme zur Sicherung von Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe. Die Entschädigungsregelung für Angehörige, deren Betreuungsangebote schließen mussten. Und die Ausweitung der Kinderkrankentage, die für Kinder mit Behinderung ohne Altersgrenze gilt. Aber auch abseits von Corona konnte die Lebenshilfe Erfolge erzielen: etwa bei der Reform des Betreuungsrechts, bei der Assistenz für Menschen mit Behinderung im Krankenhaus oder bei der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.

Mitgliedsbeiträge angepasst

Weiter auf der Tagesordnung stand der Bericht der Bundesgeschäftsführerin Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust. Sie machte deutlich, welch vielfältige Leistungen die Bundesvereinigung Lebenshilfe für ihre Mitgliedsorganisationen erbringt. Mit dem Neubau der Geschäftsstelle in Berlin habe man sich von den stark steigenden Mietpreisen in der Hauptstadt unabhängig gemacht und könne jetzt selbst mit zwei vermieteten Etagen höhere Einnahmen erzielen, als ursprünglich erwartet. Dennoch bleibe, wie anschließend der ehrenamtliche Schatzmeister Stephan Hüppler in seinem Finanzbericht erläuterte, ein strukturelles Defizit, das vor allem mit einer Beitragsanpassung von acht auf elf Euro pro Jahr und Mitglied ausgeglichen werden könnte. Später stellte er noch einmal gemeinsam mit dem Berliner Landesvorsitzenden und Bundeskammervorsitzenden, Ludger Gröting, die Gründe dar, warum nach mehr als 20 Jahren ohne jegliche Beitragserhöhung nun eine Anpassung um drei Euro notwendig sei.

In den Aussprachen über die unterschiedlichen Berichte wurde heftig über das Für und Wider der Anpassung und auch über andere Umlagemodelle diskutiert. Dabei versicherten aber alle, wie sehr sie die Arbeit der Bundesvereinigung schätzen und dass es eine starke Lebenshilfe auf allen Ebenen braucht, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Genannt wurden zum Beispiel der Fachkräftemangel, bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit Behinderung, höhere Entgelte für die Beschäftigten in Werkstätten oder die Abschaffung des Paragrafen 43a in der Pflegeversicherung. Wie schon im Jahr 2020 will die Bundesvereinigung auch künftig auf Regionalkonferenzen mit der Lebenshilfe-Basis diskutieren und gemeinsam an tragfähigen Problemlösungen arbeiten.

Großes Vertrauen in die Bundesvereinigung und ihre Gremien

Die Abstimmungen spiegelten dann auch das große Vertrauen in die Bundesvereinigung und ihre Gremien wider: Nachdem Bundeskammervorsitzender Ludger Gröting die Entlastung empfohlen und der unabhängige Wirtschaftsprüfer Dr. Ralph Czwalinna eine einwandfreie Haushaltsführung bescheinigt hatte, wurde der Vorstand mit fast 99 Prozent der Stimmen entlastet, ebenso klar wurde der Jahresabschluss 2019/2020 angenommen, der ein Minus von 43.000 Euro aufweist. Für die Beitragsanpassung auf 11 Euro und die Zahlung von drei Euro für jedes Mitglied mit Behinderung votierten jeweils rund 83 Prozent. Für die Einführung eines zusätzlichen Beitrags für Vereine mit mehr als 20 Vollzeitstellen, gestaffelt nach der Anzahl der Mitarbeitenden, stimmten rund 77 Prozent, für den Erlass von Beiträgen in begründeten Härtefällen knapp 95 Prozent. Lediglich die Anträge, die eine jährliche Steigerung der Beiträge vorsahen, wurden mehrheitlich abgelehnt. Auch lehnte die Versammlung ab, einen Antrag der Lebenshilfe Leer als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung aufzunehmen, künftig solle die Mitgliederversammlung den Wirtschaftsprüfer bestellen.

Weil auch erwachsende Geschwister mehr und mehr Verantwortung für ihre Schwestern und Brüder mit Behinderung übernehmen, regte die Bundesvereinigung an, den Bundeselternrat in „Rat der Eltern und Angehörigen“ umzubenennen. Diese Satzungsänderung wurde mit nahezu 100 Prozent der Stimmen angenommen.

Mit der Ehrenmitgliedschaft der Lebenshilfe zeichnete Bundesvorsitzende Ulla Schmidt Stephan Zilker aus, den langjährigen Landesvorsitzenden der Lebenshilfe Baden-Württemberg und Bundeskammervorsitzenden. Blumen gab es für die scheidenden Vorstandsmitglieder Prof. Dr. Dr. Bernzen (Hamburg) und Ralf Rauch (Gera).

Nach zwei intensiven Tagen gingen die Delegierten zufrieden auseinander. In ihrem Schlusswort dankte Ulla Schmidt für die Unterstützung durch die Beitragserhöhung und betonte: „Wir haben gut zugehört und werden uns den Herausforderungen der Zukunft stellen!“

 

Der neue Bundesvorstand der Lebenshilfe:

Bundesvorsitzende: Ulla Schmidt, Aachen
Stellvertretende Bundesvorsitzende:
Rolf Flathmann, Bremerhaven, und Monika Haslberger, Freising
Schatzmeister: Stephan Hüppler, Wismar

Weitere Vorstandsmitglieder:

Ramona Günther, Freudenstadt
Andreas Henke, Gütersloh
Bärbel Kehl-Maurer, Kirchheim/Teck
Prof. Dr. Theo Klauß, Heidelberg
Doris Langenkamp, Münster
Dr. Peter Masuch, Kassel
Manuela Stock, Marburg
Sebastian Urbanski, Berlin
Martina Winter, Wetzlar

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bundesvereinigung Lebenshilfe

Weitere Infos, Berichte und Bilder zur Mitgliederversammlung finden Sie unter
https://www.lebenshilfe.de/ueber-uns/mitgliederversammlung-der-lebenshilfe